Mehr Macht für München – zumindest auf der Straße? Ein neues Gesetz erlaubt der Stadt, leichter Tempo-30-Zonen einzuführen. Wird die Stadt das nutzen? Wir haben nachgefragt. Die Grünen fordern indes 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt einzuführen.

Die Bundesregierung hat das Straßenverkehrsgesetz erneuert. Städte und Gemeinden sollen in Zukunft mehr selbst entscheiden können. Zum Beispiel könnte München dann leichter Radwege, Anwohnerparkplätze und spezielle Fahrspuren nur für Busse oder etwa E-Fahrzeuge einrichten. Und das Gesetz  lässt zu, dass die Kommunen leichter Tempo-30-Zonen festlegen können. Bisher musste man dafür meist Gefahr nachweisen. So konnten Städte oft erst handeln, wenn bereits ein schwerer Unfall passiert war und die Gefahr offensichtlich wurde. Mit dem neuen Gesetz ist Tempo-30 jetzt an Spielplätzen und Schulwegen leichter möglich. Auch Klimaschutz, Gesundheit oder städtebauliche Entwicklung sind ab sofort ausreichende Gründe für Tempo-30-Zonen.

Mehr Dreißiger Zonen?

Bedeutet das, dass München bald deutlich mehr Dreißiger-Zonen bekommt?

Das will Oberbürgermeister Dieter Reiter nicht versprechen. Er freut sich über die gewonnene Freiheit. “Ich habe immer betont, dass ich ganz grundsätzlich dafür bin, den Entscheidungsspielraum von Kommunen auszuweiten, das gilt auch für die Anordnung von Tempo 30 Zonen”, sagt Reiter MUCBOOK. Es gehe darum, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Auch das Mobilitätsreferat hält sich noch bedeckt: “Die Änderung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.”, schreibt eine Sprecherin. Das Mobilitätsreferat verweist darauf, dass es die weiteren Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung abwarten will. Die Straßenverkehrsordnung soll diesen Sommer überarbeitet werden. Das Straßenverkehrsgesetz ist das grundlegende Gesetz, das nun geändert wurde, die Straßenverkehrsordnung ist die Ausgestaltung.

Deutlicher als Reiter und das Mobilitätsreferat wird Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste im Stadtradt: “Es freut uns, dass mit der Einigung im Bundesrat nun ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde”, sagt Fuchs. Über das Mobilitätsreferat sagt sie etwas, das das Referat selbst nicht ausspricht: “Das Mobilitätsreferat der Stadt hat schon immer nach Möglichkeiten gesucht, den Verkehr durch Tempo 30 sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden zu machen, konnte aufgrund der bisherigen Gesetzeslage oftmals aber nicht handeln.” Als Fraktion sei man generell für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten. Das würde die Sicherheit aller erhöhen. “Bislang fehlen uns dafür allerdings die politischen Mehrheiten”, sagt Fuchs – wohlmöglich auch in Richtung Reiter, der wiederholt in der Kritik stand, zu autofreundlich zu sein. Von CSU-Seite wiederum wird er für jede Einschränkung des Autoverkehrs scharf angegangen.

OB Reiter will mehr Entscheidungsfreiheit

Eine Initiative, die sich für mehr Tempo-30 in Städten und mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunalpolitik einsetzt, ist:  “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten”. Nur: München ist im Gegensatz zu 1093 anderen Kommunen noch nicht dabei. Berlin, Frankfurt am Main und Köln machen mit. Nur Hamburg hält sich gemeinsam mit München von den fünf größten deutschen Städten noch heraus. Danach gefragt, schreibt die Grüne Mona Fuchs: Die grün-rosa Fraktion halte die Initiative für vielversprechend. Über einen Beitritt sei aber noch nicht final entschieden worden. OB Reiter schreibt: Man wolle das laufende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abwarten. Aber: “Natürlich kann ich mir vorstellen, der Initiative beizutreten und damit mehr Entscheidungsfreiheit für München einzufordern.”

Dass Reiter zu mehr Entscheidungsfreiheit nicht nein sagt, ist logisch. Ob daraus dann ein Einsatz für mehr Tempo-30-Zonen folgt, bleibt fraglich.

Du willst mehr zur Debatte um ein flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt und zur Initiative “Lebenwerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” wissen? Unser Autor Simon Hirler hat sich HIER ausführlich damit beschäftigt.

Beitragsbild: Ulrick Trappschuh//Pexels